• 专利附录
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  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1987002235A1
    申请号:PCT/EP1986/000574
    申请日:1986-10-08
    公开日:1987-04-23
    发明作者:Jochen Kassner；Kurt Barkhausen
    申请人:Spl - Sanamatic Patent & Lizenzverwertungsanstalt；
    IPC主号:A61G7-00
    专利说明:
    WASCH- UND PFLEGEWANNEDie Erfindung betrifft eine Wasch- und Pflegewanne mit einem Abflussloch, wobei das Abflussloch einen Toilettensitz aufweist. In Krankenhäusern besteht oft die Notwendigkeit, Patienten zu reinigen, da diese aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sich selber zu waschen. Um diesen Reinigungsvorgang zu erleichtern, werden besondere Waschwannen verwendet, die einen Abfluss besitzen. Die meisten der bekannten Waschwannen besitzen jedoch keine Möglichkeit der Notdurftverrichtung. Eine solche Möglichkeit ist indessen sehr erwünscht, weil derartige Wannen seit einiger Zeit verstärkt auch in Privatwohnungen verwendet werden, weil die Verweildauer von Patienten in Krankenhäusern gekürzt wurde. In den Privatwohnungen steht jedoch kein geschultes Fachpersonal zur Verfügung, das die Notdurftverrichtung auch auf kompliziertem Weg ermöglicht. Es ist bereits eine Vorrichtung zum Erleichtern des Bettens von bettlägeri gen Patienten auf einer Liegeeinrichtung, insbesondere auf einem Krankenbett, bekannt (DE-OS 28 15 763). Bei dieser Vorrichtung ist eine Tragplatte, deren Länge und Breite geringer sind alle die entsprechenden Abmessungen der Liegefläche der Liegeeinrichtung, waagrecht unter den liegenden Kranken schiebbar. DieseTragplatte weist im Beckenbereich des Kranken eine Öffnung auf, damit dieser seine Notdurft auf der Tragplatte verrichten kann. Nachteilig ist bei dieser bekannten Vorrichtung, dass der Patient auf der Tragplatte nicht gebadet- undnur unter Schwierigkeiten gewaschen werden kann. Bei einer anderen bekannten Hebeliege für Kranke sind ein fahrbares Untergestellt, eine Hebevorrichtung und eine von dieser getragenen Liege vorgesehen (DE-OS 28 16 255). Hierbei ist das niedere Untergestell unter den Boden einer freistehenden Badewanne einfahrbar, während die Liege über mindestens einen nach unten offenen, im wesentlichen U-förmigen Träger von der Hebevorrichtung getragen ist. Diese aufwendige Hebeliege ist für den privaten Gebrauch nicht geeignet und ermöglicht auch keine problemlose Umbettung. Weiterhin ist auch noch eine verstellbare Behandlungsliege zur hygienischen Reinigung und Pflege, zur Bedürfnisbefriedigung sowie zur diagnostischen Überwachung und therapeutischen Versorgung bettlägeriger Personen vorgeschlagen worden, welche eine aufblasbare, in Sektionen unterteilte Liege-, Sitz-, Dusch-, Spül-, Bedürfnisbefriedigungs- und genitale Reinigungswanne aufweist (PCT/EP85/00499 = WO 86/01999). Diese Reinigungswanne weist hierbei ebenfalls einen vornehmlich runden Ausschnitt auf, der eine toilettenähnliche Vorrichtung aufnehmen kann, wobei dieser Ausschnitt verschliessbar ist. Diese Ausbuchtung weist eine Anordnung von separat mit Luft füllbaren Kammern auf, die so angeordnet sind, dass sie die Ausbuchtung im aufgeblasenen Zustand schliessen, während sie im Leerzustand die Ausbuchtung zur Bedürfnisbefriedigung freigeben. Nachteilig ist hierbei, dass die Ausbuchtung nur geschlossen oder geöffnet werden kann.Bei einem anderen bekannten Krankenbett ist eine verschliessbare Notdurft-Öffnung in einer Matratze vorgesehen (US-PS 2 384 325). Das Verschliessen erfolgt hierbei jedoch über einen einschiebbaren Topf. Ein aufblasbarer Nachttopf ist indessen ebenfalls bekannt (DE-OS 25 08 054), doch kann dieser nicht bei einer Pflegeliege Verwendung finden. Im Zusammenhang mit einer Badewanne sind übereinander angeordnete Ringe bekannt, die nacheinander aufgeblasen werden können (US-PS 4 023 220). Diese Badewanne kann jedoch nicht in eine Pflegeliege integriert werden. Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der bei einer gattungsgemässen Wanne ein Toilettensitzteil aufgebaut werden kann. Diese Aufgabe wird gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht insbesondere darin, dass ein in die Wanne integrierter Sitzteil vorgesehen sein kann, der die Oberfläche der Wasch- und Pflegewanne im Normalzustand nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine Wasch- und Pflegewanne mit dem erfindungsgemässen Sitzteil in der perspektivischen Draufsicht; Fig. 2 einen Querschnitt durch die Wasch- und Pflegewanne mit Sitzteil; Fig.3 eine vergrösserte Darstellung des Sitzteils;Fig.4 den in der Fig.3dargestellten Sitzteil mit entleerten Luftkammern;Fig.5 den in der Fig.4 dargestellten Sitzteil, bei dem die Luftkammern zusammengedrückt sind;Fig.6 einen auf die Wasch- und Pflegewanne aufsetzbaren festen Sitzteil;Fig.7aeinen verdrehbaren Deckel in einer Schnittdarstellung bei zwei Posilanen;: : Fig.7b eine Draufsicht auf den Deckel gemäss Fig.7a;Fig.Ba einen Ring in die Wannenöffnung mit aufblasbaren Verschlusskammern;Fig.8b die Vorrichtung gemäss Fig.8amit aufgeblasenen Luftkammern, wo durch die Öffnung in der Wanne verschlossen wird. In der Fig. 1 ist eine Wanne 1, vorzugsweise eine aufblasbare Wanne aus Kunststoff, Gummi oder dergleichen dargestellt, die an ihrem Rand einen umlaufenden Wulst 2 aufweist. Diese Wanne 1 ist beispielsweise über einen Nippel 3 aufblasbar. Etwa in der Mitte der Wanne ist ein Abflussloch 4 vorgesehen, das von drei übereinanderliegenden kreisförmigen Luftkammern 5, 6,7 umgeben ist, von denen die Luftkammer 5 unterhalb der Oberfläche der Wanne 1 liegt, während die Luftkammern 6,7 oberhalb dieser Oberfläche angeordnet sind. Die Fig. 2 zeigt diese Wanne noch einmal im Querschnitt, wobei zusätzlich noch ein Deckel 8 dargestellt ist, mit dem das Loch 4 geschlossen werden kann. Dieses Loch 4 ist von einem stabilen Ring 9 umgeben, der nicht aufblasbar, aber gegebenenfalls hohl ist. Auf dem inneren Rand dieses Rings ruht die untere Luftkammer 5. Der Deckel 8 wird auf die obere Luftkammer 7 gelegt, um das Loch zu verschliessen. Es können jedoch auch die Kammern 5,6,7, die vorzugsweise eine bauliche Einheit bilden, vom inneren Rand des Rings 9 abnehmbar ausgebildet werden, so dass der Deckel 8 unmittelbar die Öffnung in diesem Ring 9 verschliesst.In der Fig. 3 ist ein Ausschnitt aus der in der Fig. 2 dargestellten Vorrichtung gezeigt. Man erkennt hierbei, dass der Ring 9 auf einer festen Unterlage 10 aufliegt, die beispielsweise ein Brett mit einem Loch sein kann. Es ist aber auch möglich, dass es sich herbei um ein Bett oder dergleichen handelt. In den festen Ring 9 sind mittels Schrauben 11,12 Ösen 13,14 eingeschraubt, in die Haken 15,16 eingehängt sind. An diesen Haken hängt ein Auffangbehälter 17 für Exkremente, der aus Kunsstoffolie oder einem anderen beliebigen Material bestehen kann. Zwischen den einzelnen Kammern sind Ventile 18,19 bzw. 20,21 vorgesehen, die für den Durchlass von Luft dienen. In der Fig. 3 sind insgesamt vier Ventile 18,19,20,21 zwischen den Kammern 5,6,7 vorgesehen; es genügen indessen auch nur zwei, nämlich die Ventile 18,19 und 20,21. Wird die untere Kammer 5 über ein Ventil 22 und/oder 23 aufgeblasen, so überschreitet der Druck in der Kammer 5 nach einer bestimmten Zelt elnen vorgegebenen Schwellwert, bei dem das Ventil 18 anspricht und Luft durchlässt. Jetzt wird auch die Kammer 6 mit Luft aufgefüllt. Auf entsprechende Weise geschieht das Auffüllen der Kammer 7, wenn das Ventil 19 anspricht. Auf der Oberseite der Kammer 7 kann eine besondere Schicht 24 vorgesehen sein, die zur Stabilisierung dient und besonders hautfreundlich ist. Die Fig. 4 zeigt den in der Fig. 3 dargestellten Sitzteil ohne Exkrementenauffangbehälter 17 und ohne Auflage 10, wobei die Kammern 5,6,7 nicht mehr aufgeblasen sind. Sie nehmen folglich in vertikaler Richtung weniger Raum ein. Die Schicht 24 schliesst mit der Oberkante der Wanne 1 ab, so dass keine Teile über diese Oberfläche hervorstehen. Die Fig. 5 stellt die in der Fig. 4 gezeigte Vorrichtung dar, wobei die Kammern 5,6,7 noch mehr zusammengedrückt erscheinen und einen Deckel 8 tragen. Die Oberfläche des Deckels 8 schliesst hierbei mit der Oberfläche der Wanne 1 ab. Diese Deckeloberfläche kann aus demselben Material wie die Wannenoberfläche bestehen, so dass kein Unterschied zwischen beiden zu erkennen ist. In der Fig. 6 ist gezeigt, dass dann, wenn der Deckel 8 und die Kammern 5,6,7 von dem Loch 4 weggenommen sind, auch ein nicht integrierter Sitzteil 25 auf den Ring 9 aufgesetzt werden kann. Dieser Sitzteil 25 ist seinerseits wieder durch den Deckel 8 verschliessbar. Die Fig. 7a zeigt einen besonderen Deckel 80, der die Öffnung 4 wenigstens teilweise öffnen und schliessen kann. Dieser Deckel 80 ist drehbar und verschliesst in einer ersten Winkelstellung (Position I) das Loch 4. Wird der Deckel 80 nun um 450 gedreht, (Postition II), so gibt er das Loch 4 teilweise frei, damit Flüssigkeiten abfliessen können. In der Fig.7bist eine Draufsicht auf diesen Deckel 80 dargestellt. Man erkennt aus den Fig. 7a,7b, dass der Deckel durch die Drehbewegung angehoben wird. Die Fig. 8a zeigt den Ring 9, der hier wenigstens im unteren Bereich 82, 83 nicht rund, sondern rechteckig ausgebildet ist. In diesem Ring 9 befinden sich mehrere Kammern 90....95, die über Ventile 96..99miteinander verbunden sind. Werden nun die jeweils ersten Kammern 90,95 über Ventile 100,101 aufgeblasen, so schieben sich allmählich alle Kammern in Richtung auf die Mitte 102 und verschliessen das Loch 4. Es versteht sich, dass alle Teile der Wanne aufblasbar ausgestattet sein können, auch der Ring 9. Wesentlich ist nur, dass die notwenige Stabilität gewährleistet ist, damit der Patient bei der Ausübung seiner Notdurft nicht umkippt. Eine Vorrichtung, bei der alle Teile aufblasbar sind, ist in der Fig. 9 dargestellt. Hierbei erkennt man eine aufblasbare Wanne 110 mit integriertem aufblasbaren Sitzteil 111 und einer aufblasbaren Abdichtung 112 für einen Abfluss 113. Wenn die Wanne 1 mit dem Sitzteil gemäss Fig. 3 integriert werden soll, wird das Ventil 22 nach oben versetzt, so dass es die Wanne 1 mit der Kammer 5 verbindet. Die-.aufblasbaren Kammern, die bei der vorliegenden Erfindung eine wichtige Rcllespielen, können dehnbare oder auch nicht dehnbare Wände haben. Sind die Wände nicht dehnbar, so müssen sie faltbar sein, etwa wie bei einem Blasebalg.
    权利要求:
    Claims
    Patentansprüche
    1. Wasch- und Pflegewanne mit einem Abflussloch, wobei das Abflussloch einen Toilettensitzteil aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass um das Abflussloch (4) herum mehrere übereinander angeordnete aufblasbare Kammern (5,6,7) vorgesehen sind, wobei die Oberkante der obersten Kammer (7) im aufgeblasenen Zustand oberhalb der Oberfläche der Wasch- und Pflegewanne (1) angeordnet ist.
    2. Wasch- und Pflegewanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Kammern (5,6,7) derart über Ventile (18,19,20,21) miteinander verbunden sind, dass nach der Auffüllung einer ersten Kammer (5) mit Luft eine zweite Kammer (6) aufgefüllt wird und hiernach eine dritte Kammer (7) usw.
    3. Wasch- und Pflegewanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die oberste Kammer eine Versteifung (24) aufweist.
    4. Wasch- und Pflegewanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Kammern (90....95) zum Verschliessen des Abflusslochs (4) vorgesehen sind.
    5. Wasch- und Pflegewanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die oberste Kammer (7) einen Verschlussdeckel (8) aufnehmen kann.
    6. Wasch- und Pflegewanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens die unterste der aufblasbaren Kammern (5) auf einem Ring aus festem Material ruht, wobei dieser Ring seinerseits mit einer aufblasbaren Wasch- und Pflegewanne (1) verbunden ist.
    7. Wasch- und Pflegewanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der aufblasbaren Wasch- und Pflegewanne (110) und dem Toilettensitzteil (111) eine Öffnung (113) für den Abfluss von Flüssigkeiten vorgesehen ist.
    8. Wasch- und Pflegewanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die aufblasbaren Kammern (5,6,7) von dem Ring (9) aus festem Material abnehmbar sind.
    9. Wasch- und Pflegewanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Ring (9) aus festem Material ein fester Toilettensitz (25) aufsetzbar ist.
    10. Wasch- und Pflegewanne nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der für das Verschliessen der obersten Kammer (7) vorgesehene Verschlussdeckel (8) auch zum Verschlie ssen des Rings (9) aus festem Material dienen kann.
    11. Wasch- und Pflegewanne nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass nebeneinander angeordnete und nacheinander aufblasbare längsgestreckte (Kammern 90....95) vorgesehen sind, die zum Verschliessen des Abflusslochs (4) dienen.
    12. Wasch- und Pflegewanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abflussöffnung (113) in der Wanne (110) durch eine aufblasbare Dichtung (112) abdichtbar ist.
    13. Wasch- und Pflegewanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzteil (5,6,7,111) mit der Wanne (1) integriert ist.
    14. Wasch- und Pflegewanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitzteil (5,6,7,25) ein von der Wanne (1) getrenntes Bauteil ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0241497A1|1987-10-21|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-04-23| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1987-04-23| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT CH DE FR GB IT NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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